von Walter Blösch, Peter Helfenstein

Update: 13. Dezember 2011 - Ergebnisse der Gemeindeversammlung:

Eglisau reduziert den Steuerfuss 2012 von politischer und Schulgemeinde um insgesamt 9% von 122% auf 113%.

• Der Steuerfuss der politischen Gemeinde wird gemäss Antrag Gemeinderat um 5% reduziert.
• Die jährlichen Mehrkosten Übergangsfahrplan ZVV von CHF 53'000.- werden genehmigt.
  
• Der Steuerfuss der Schulgemeinde wird entsprechend dem Antrag der RPK um 4% reduziert.

Politische Gemeinde: Laufende Rechnung / Steuerfuss

Die Meinung der FDP: Das Budget ist zu konservativ und auf das Anlegen von Reserven und hohe Sicherheit ausgelegt.

• Trotz 5% Steuerfussreduktion verbleibt ein Planüberschuss von 399‘000 CHF (> 4 Steuerprozente).
• Gleichzeitig werden auch noch zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 1‘101‘000 CHF vorgenommen (entlasten die laufenden Rechnungen ab 2013 entsprechend).

Fazit: Der Steuerfuss könnte aus unserer Sicht um 6% auf 40% gesenkt werden.

Begründung:

• Es verbleibt trotzdem ein Planüberschuss von mehr als 300‘000 CHF!
• Wir haben zum Projekt OASE ja gesagt, an welchem sich indirekt die Gemeinde über Personalaufbau im Alters- und Pflegeheim beteiligt. Jede zusätzliche Steuerfussreduktion erhöht die Attraktivität der OASE Eglisau als Alterswohnort für gut situierte Rentner.
• Steuersenkungen führen bei einem attraktiven Wohnort wie Eglisau zu mehr Steuereinnahmen pro Einwohner, weil die Standortattraktivität für Personen mit höheren Einkommen steigt.
• Bis zur Realisierung Bollwerk im 2015 hat die Gemeinde genügend Zeit, Erfahrungen mit dem neuen Finanzausgleich (FAG) zu sammeln und zukünftige Anpassungen in den Rechnungen nach 2012 - sofern notwendig - vorzuschlagen.

Schulgemeinde: Laufende Rechnung / Steuerfuss

Die Meinung der FDP: Das Budget mit 2% Steuerfussreduktion ist viel zu konservativ und auf Anlegen von Reserven und hohe Sicherheit ausgelegt.

• Sogar mit einer, wie von der RPK vorgeschlagenen 4%-Steuerfussreduktion verbleibt ein Planüberschuss von 366‘000 CHF (4 Steuerprozente).
• Gleichzeitig werden noch zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 1‘000‘000 CHF vorgenommen (entlasten die laufenden Rechnungen nach 2013 entsprechend).

Fazit: Der Steuerfuss könnte um 5% auf 71% gesenkt werden.

• Es verbleibt trotzdem ein Planüberschuss von mehr als 250‘000 CHF!
• Auch wenn die Gemeindeversammlung dem zusätzlichen Antrag "Brandschutzmassnahmen (ordentliche Abschreibung von 42'000 CHF, zusätzliche Abschreibung von 200’000 CHF)" zustimmt, kann immer noch ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden.
• Wir haben zum Projekt OASE ja gesagt, an welchem sich indirekt die Gemeinde über Personalaufbau im Alters- und Pflegeheim beteiligt. Jede zusätzliche Steuerfussreduktion erhöht die Attraktivität der OASE Eglisau als Alterswohnort für gut situierte Rentner.
• Steuersenkungen führen bei einem attraktiven Wohnort wie Eglisau zu mehr Steuereinnahmen pro Einwohner, weil die Standortattraktivität für Personen mit höheren Einkommen steigt.
• Bis neue grössere Projekte der Schule beantragt werden, hat die Schulgemeinde genügend Zeit, Erfahrungen mit dem neuen Finanzausgleich (FAG) zu sammeln und zukünftige Anpassungen in den Rechnungen nach 2012 - sofern notwendig - vorzuschlagen.

Fragen zu den Positionen "Bollwerk" in der Investitionsrechnung

Die Zahlen in der Investitionsrechnung sehen wie folgt aus:

• Wie stimmen diese mit den bisher kommunizierten geplanten Kosten überein?

• Soll der der gesamte Bau tatsächlich erst 2015 fertiggestellt sein?

Uebergangsfahrplan ZVV

Die Meinung der FDP: Die jährlichen Mehrkosten von 53‘000 CHF während drei Jahren für einen reduzierten Service sind stossend.

Unsere Anbindung ans ÖV-Netz wird zugunsten des Ausbaus des Fernverkehrs auf der Strecke Schaffhausen-Zürich verschlechtert. Entlastungszüge fallen zugunsten von Zügen weg, die das Rafzerfeld nicht mehr bedienen. Nun sollen wir für eine Kompromisslösung beim Serviceabbau noch zahlen?